Verfassungswidrig, verfassungswidrig und wieder verfassungswidrig. Wie steigert man eigentlich Arschloch?
Es tönt seit Jahren durch die Netzgemeinde, die Vorratsdatenspeicherung sei eine nicht verhältnismäßige Form der Überwachung, da jeder Schritt genauestens protokolliert wird, und eine Form der Überwachung ausgeübt wird, die jeden Nutzer als potentiellen Straftäter behandelt. Alles Quatsch sagte uns Wülfgüng – sehr wohl richtig sagt jetzt das Verfassungsgericht, welches sich erneut mit den so sorgsam erdachten, freiheitsberaubenden Maßnahmen der Paranoia-Regierungen beschäftigen musste. Und was wir alle längst wussten, hat nun auch das Verfassungsgericht konstatiert, denn nach Auffassung der Karlsruher Richter stellt es
einen besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis
dar. Schäuble, so ließ Kanzlerein Merkel ja verkünden, genieße das Vertrauen. Genau das ist das Problem. Personen, die sich das Internet ausdrucken lassen kann man nicht fahrlässig aufs Volk loslassen, schon gar nicht zu Fragen der inneren Sicherheit, oder aktuell im Finanzbereich. Wie oft noch?
Dieses türkische Regime ist korrupt und marode bis in die Parteispitzen. Die haben da beispielsweise schon ewig vom Volk geduldet einen Minister sitzen, der hat vor Jahren schon mit Waffenhändlern Geschäfte gemacht, dann hat er von einem Waffenhändler 100.000DM in einen Briefumschlag gesteckt. Da gab es Untersuchungsausschüsse noch und nöcher. Dann hat er gelogen und nichts mehr gewusst, sein Kalender verlegt und wiedergefunden, sämtliche Mitarbeiter in Mißkredit gebracht. Was ein Elend! Der war kürzlich noch Innenminister da, jetzt ist er Finanzminister. Schüblü heißt er, Wülfgüng Schüblü.
Frei nach Hagen Rether
Auf die Nachfrage eines niederländischen Journalisten, wie jemand, der 100.000DM so einfach vergisst, Finanzminister werden kann, gab die türkische Kanzlerin Üngülü Mürklü an, „weil er mein Vertrauen genießt“. Auf eine Nachfrage reagierte Schüblü erneut, wie schon in der Untersuchung, mit Gedächtnislücken. Hat er vom Dicken gelernt!
Sie steuern die Geschicke des Landes, und ein ums andere mal macht das Verfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung. Merkwürdig, wo doch so viele Justiziare den Bundestag bevölkern.
…
Wie können Sie einer Person vertrauen, die…
Weil diese Person mein Vertrauen hat!
Die Rechtfertigung aus der Rechtfertigung begründen. Rekursiv. Gut, dass die Türkei nicht in der EU ist!
„Sie steuern die Geschicke des Landes“ – Falsch, sie steuern ihre eigene Geschicke und behaupten, dass diese mit denen des Landes identisch sind. Würde da auf klassische Fehleinschätzung tippen.
„Merkwürdig, wo doch so viele Justiziare den Bundestag bevölkern.“ Worüber wunderst Du dich? Dass sie selber auf die Idee kommen, dass ein verabschiedetes Gesetz – dem sie selber zugestimmt haben – verfassungswidrig ist? Wissen sie doch, sie haben es nach der Abstimmung im Bundestag selber zu Protokoll gegeben (dass sie hoffen, dass das Verfassungsgericht so urteilt, wie es gestern verkündet hat). Aber auf diese Weise werden sie doppelt bezahlt. Erst einmal für das Dafürsein, und dann für den Kampf dagegen.
Im Grunde wundere ich mich, dass es niemanden wirklich interessiert, und man sich wochenlang immer wieder mit irgendwelchen Nichtigkeiten auseinandersetzt.
Gerade die Akzeptanz von Stasi-Schäuble ist mir ein großes Rätsel. Wie Pispers sagte: Das ist wie Scheiße am Schuh, da können Sie wählen wie Sie wollen, dass werden sie nicht mehr los.
Wie tief diese Pseudo-Terror-Abwehr geht, sind man ja in der mittlerweile breiten Akzeptanz der Beraubung der Grundrechte.
„Deutsche brauchen keinen Fingerabdruck, sie sind keine Verbrecher“ sagten die Väter unseres Grundgesetzes einst. Heute fühlt sich jeder sicherer damit?!
Zu Deiner Feststellung, dass es niemanden interessiert. Hier die Erfahrungen aus meinem Umfeld:
1.) Der Klassiker: „Wer nichts zu verbergen hat, der muss auch nichts befürchten.“ Nach Absonderung dieses Satzes wird jegliche Diskussion verweigert. Wer noch etwas beitragen will, der kommt mit:
2.) „Du leidest unter Verfolgungswahn.“ Oder/und
3.) „Du bist also dafür?“ Ist doch logisch, wenn man gegen unsinnige Stoppschilder argumentiert, dass man bei Rot über die Ampel fahren will.
4.) Auch immer wieder gerne: „Reg dich nicht auf, ändern kannst Du eh nichts.“ Oder: „Du unterstellst also den Politikern, dass sie uns Böses wollen.“ Und wenn man auf die jüngere deutsche Geschichte verweist: „Das war doch was ganz anderes!“
Was ist es nun? Unwissenheit, gepaart mit Resignation? Verdrängung der Realität. Nur das, was mir passiert, ist real?