Button statt Waffen

Toll – dachte ich. Die Bundesregierung möchte Internet-Abzockern das Handwerk legen. Direkt fiel mit die GEZ ein, die gerne Gebühren haben möchte, schon rein weil ich gesetzlich verpflichtet bin meine Steuersachen über das Internet zu übertragen. Dann kamen mir die Abmahnanwälte in den Sinn, die eine Gesetzgebung aus mitunter dem vorletzten Jahrhundert ausnutzen um sich heute im Internet wie die Pest zu verbreiten.

War aber nichts. Es geht um Abo Fallen. Geschützt werden sollen die Leute (Verbraucher), die seitenlange Formulare mit vollständiger Adresse und teilweise sogar mit Bankverbindung ausfüllen, und sich dann übertölpelt fühlen, dass sie tatsächlich Geld für irgendeinen Tand bezahlen sollen. Damit hätte man ja auch gar nicht rechnen können. Aber gut, sollen sie denen ruhig auch das Handwerk legen; mit einem Button. Eigentlich gibt es das sowieso schon längst, und das Geschmeiß der Jura-Studenten marodiert seit Jahren durch die Online Shops, die irgendwo etwas nicht exakt so haben, wie es der Fernabsatz will. Jetzt wird es von themenfernen Personen in bürokratendeutsch in Gesetze gegossen.

Zwischenzeitig wundere ich mich, sind es doch immer die selben Seiten ein paar einzelner „Anbieter“, die hier Gesetze erzwingen. Und 30% aller Nutzer sollen sie erreicht haben? Das kann die GEZ besser! Man könnte auf die Idee kommen das Fernabsatzrecht zu überdenken und den Abzockern nicht die rechtliche Sicherheit zu bieten. Nun geht man den Weg anders herum.

Der Fehler im Design ist nur, dass damit ausländische Anbieter nicht habhaft gemacht werden können. Aber das ist dann wohl eine Pattsituation zwischen rechtlicher Forderung an den Anbieter und unrechtmäßiger Forderung an den Geschädigten. Beide können ein selbstbewusstes „Du kannst mich mal“ kultivieren. Aber damit allein liefe auch heute bereits so manche fragwürdige Forderung ins Leere. So ist der Deutsche nicht, er teilt sich mit. Der Deutsche klebt sich „Kimberly an Board“ in die Heckscheibe, die jeden, der es nicht wissen will, darüber informiert, dass es zum Kind gereicht hat. Also eben noch einen Button hinzu. Wir werden Gesetze erlassen, was genau auf dem Button stehen muss, klar, mit Farb- und Größenangabe.

Haha, und richtig lustig wird die Geschichte wenn die EU doch ihre Softwarepatentideen durchboxt. Dann kann amazon als Patenthalter für Warenkorb-Bestell-Buttons schön die Hand aufhalten und Gebühren für die rechtlich vorgeschriebene technische Einrichtung kassieren. Das macht die GEZ im Zusammenspiel mit dem Finanzamt ja auch nicht anders. Im Politjargon nennt man das „Mittelstands- und Innovationsförderung“. Ich würde das an sonnigen Tagen eher Hilflosigkeit nennen.