Was man im weiten Netz nicht so alles findet, eine Abschrift „Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 214. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. März 2009“, insbesondere eine Wortmeldung des Herrn Dr. Hans-Peter Uhl, ist mir bei der Live-Verfolgung der Debatte auf Phoenix in den Ohren geblieben. Hier, wer mag, in voller Länge. Es zeigt zumindest ganz klar, wie spannend und herzerfrischend Debatten sein können.
Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer immer zu dem Thema [Kinderpornografie]spricht, muss sich zunächst vergewissern, worüber er spricht und wie die Tat aussieht, über die wir reden. Deswegen bin ich Frau von der Leyen dankbar, dass auch sie mit der Tatschilderung begonnen hat, damit wir mit folgender Frage daran anknüpfen können: Was ist die richtige rechtliche Antwort des Staates auf diese Tat? Im Internet sehen wir entsetzliche, unbeschreibliche Bilder einer ganz abscheulichen Tat.
(Christel Humme [SPD]: Ich nicht!)
Was tut der Staat? Er sagt: So ist es heute im weltweiten Netz. Das muss der Staat wohl hinnehmen.
(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie bei Frau Zypries nicht zugehört?)
Da darf man nicht sperren. – Dieser liberale Umgang mit solch entsetzlichen Taten befremdet mich, meine Damen und Herren von der FDP.
(Beifall bei der CDU/CSU – Christoph Waitz [FDP]: Sie haben nicht zugehört!)
Ich glaube, der Staat muss handeln. Wenn er handeln muss, dann gibt es in Deutschland zwei Wege: durch eine Vereinbarung jetzt und sofort oder durch ein Gesetz einige Monate später.
(Renate Gradistanac [SPD]: Nicht Entwederoder! Man kann beides tun!)
– Wir machen beides, richtig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir wollen jetzt und sofort in Deutschland mit einer entsprechenden Vereinbarung Erfahrungen sammeln.
Frau Zypries, ich möchte nicht, dass Sie jetzt beifällig nicken. Ich möchte, dass Sie sich an Ihren Brief von vor zwei Wochen erinnern,
(Caren Marks [SPD]: Das ist anmaßend! Wie sind Sie denn drauf?)
in dem Sie schreiben – ich habe den Brief hier –, dass Sie diesen Weg für falsch, für rechtswidrig, ja für verfassungswidrig halten.
(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist viel Wahres dran!)
Meine Damen und Herren, bitte erinnern Sie sich an die Väter des Grundgesetzes.
(Caren Marks [SPD]: Es gab auch Mütter!)
Stellen Sie sich einmal vor, die Väter
(Caren Marks [SPD]: Und Mütter!)
des Grundgesetzes hätten diese Taten im Fernsehen bei der Abfassung des Art. 5 des Grundgesetzes gesehen und hätten dann gesagt: Wir wollen, dass dies unter Kunstfreiheit fällt.
(Caren Marks [SPD]: Das ist ein Skandal! – Monika Griefahn [SPD]: Das ist strafbar! Das hat sie doch gesagt!– Jerzy Montag [BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unsinn! Das ist Quatsch! – Weitere Zurufe von der
SPD)
Stellen Sie sich einmal vor, die Väter des Grundgesetzes hätten diese abscheulichen Bilder gesehen und hätten gesagt: Wir wollen, dass Provider so etwas frei machen können. Das fällt unter die Berufsfreiheit.
(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Stellen Sie sich vor, die Väter des Grundgesetzes
(Caren Marks [SPD]: Ich bestehe auf die Mütter!)
hätten, als sie Art. 10 des Grundgesetzes, das Fernmeldegeheimnis, abgefasst haben, gesagt: Wer solche Bilder anschaut, den dürfen wir nicht stören. Das ist das Fernmeldegeheimnis.
(Ute Kumpf [SPD]: So ein Schwachsinn! – Caren Marks [SPD]: Keine Ahnung! – Monika Griefahn [SPD]: Das ist strafbar! Das hat sie ganz deutlich gesagt! – Christoph Waitz [FDP]: Das sagt doch niemand! – Ernst Burgbacher [FDP]: Das will doch keiner!)
Ist das Ihre Grundrechtsinterpretation? Ist das der Umgang mit dem weltweiten Netz angesichts unserer Grundrechtsartikel? Ich halte es für ein Zerrbild der Grundrechtsinterpretation, wenn wir diese Artikel in dieser Weise heranziehen.
(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten zur Verfassung nie mehr reden! – Monika Griefahn [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit!)
Sie wurden in diesem Zusammenhang – Herr Montag, das können Sie nicht wissen – von der Ministerin der Justiz so herangezogen; ich fantasiere nicht. Ich meine, wir sollten uns bei drei Menschen bedanken: erstens bei Herrn Ziercke, dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes. Er hat im Herbst 2007 anlässlich der Herbsttagung gesagt: Das ist ein Schwerpunkt meiner Arbeit. Bei der Kinderpornografie im Internet muss der Staat eingreifen, und zwar sofort.
(Caren Marks [SPD]: Das hat die SPD schon lange gesagt! – Frank Spieth [DIE LINKE]: Wie stattet ihr die Polizei aus?)
– Herr Ziercke, vielen Dank. Nach dieser Tat des Herrn Ziercke, die begrüßenswert ist, gab es zweitens eine quälende Diskussion bei uns Innenpolitikern aller Seiten über den Umgang mit Reichsbedenkenträgern, die sagten, das sei technisch und rechtlich nicht möglich. Dann wurden die entsprechenden Artikel aufgezählt. Es geschah nichts. Deswegen bedanke ich mich bei Frau von der Leyen. Eineinhalb Jahre Untätigkeit aufgrund der Behandlung von Bedenken wurden durch Frau von der Leyen unterbrochen, indem sie gesagt hat: Das ist mein politischer Wille.
(Beifall bei der CDU/CSU – Caren Marks [SPD]: Frau von der Leyen hat drei Jahre gebraucht, um zu merken, dass es dieses Thema gibt!)
Erst das hat Bewegung in die Sache gebracht. Minister Schäuble hat ihr dabei die juristische Unterstützung gegeben, die sie braucht,
(Christoph Waitz [FDP]: Das ist eine interessante Formulierung!)
indem er entgegen der Justizministerin gesagt hat: Der Vertragsweg ist verfassungsgemäß; der Vertragsweg ist möglich. – Und diesen gehen wir.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Daneben werden wir einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Deswegen drittens vielen Dank an den Kollegen zu Guttenberg,
(Caren Marks [SPD]: Wo ist er denn? Er ist ja sehr an dem Thema interessiert!)
der bereits gestern Abend, wenn ich richtig informiert bin, einen Rohentwurf zur Diskussion vorgelegt hat. Er ist federführend zuständig. Wir werden am Schluss sehen, wer sich in Bedenken ergeht und wer im Kampf gegen die Kinderpornografie mitstimmt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir werden dann das Parlament in solche und solche aufteilen: in solche, die nur Bedenken haben, und in solche, die den Kampf mit uns zusammen aufnehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Caren Marks [SPD]: Schönen guten Morgen!)
Und noch eine kleine, süße Passage, als Frau Initiator sprach:
Zum Thema Verträge will ich deutlich betonen: Gestern hat der Verfassungsminister im Kabinett eindeutig gesagt, dass die Verträge, die wir mit den Providern anstreben, verfassungsrechtlich in Ordnung sind.
(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollen keine Verträge schließen, sondern Gesetze vorlegen!)
Keiner hat widersprochen. – Auch dies sollte damit geklärt sein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das dritte Argument lautet: Das bringt doch nichts; die Sperren kann man umgehen. – Ja, das ist richtig.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben!)
Wenn man sehr versiert ist, kann man diese Sperren umgehen.
(Ute Kumpf [SPD]: Die Männer sind versiert!)
Quelle: bundestag.de
Natürlich hat man es sich nicht nehmen lassen kurz vor knapp, heute will das Kabinett ja beschließen, den Gesetzentwurf mit undeutlichen Verallgemeinerungen zu schmücken und nach gutdünken anzupassen. Die überarbeitete Fassung, ohne jetzt näher ins Detail zu gehen (langsam nervt es), scheint ein offenes Scheunentor für den Staatseingriff im Internet. Wer mehr lesen möchte, heise.de schreibt einiges!
Ich werde immer nervös, wenn sich offizielle Institutionen mit Thematiken des Internets oder dem IT Bereich an sich beschäftigen. Sinnvolles ist nie bei raus gekommen. Ich erinnere nur an die Softwarepatente:
… der EU-Ministerrat für Agrar- und Fischerei werde auf seiner Sitzung am Montag, dem 24. Januar 2005, über die Ratsvorlage zur Softwarepatentrichtlinie entscheiden. Schon auf der letzten Sitzung des Agrar- und Fischereirates im vergangenen Jahr sollte die Richtlinie verabschiedet werden…
Quelle: golem.de
Ist ja nochmal gut gegangen, aber der Fisch stinkt eben vom Kopf her, und damals fand ja eine enorme Mobilisierung der Wirtschaft statt. Ich möchte zumindest meinen Automechaniker nicht dauern kontrollieren müssen!